Meldevorgang für rechtswidrige Inhalte

1. Freiwilliger Meldeprozess

Obwohl wir als Infrastrukturdienstleister nicht gesetzlich verpflichtet sind, ein Meldeverfahren im Sinne von Artikel 16 des Digital Services Act (DSA) bereitzustellen, richten wir diesen Meldeprozess auf freiwilliger Basis ein. Damit bieten wir Personen und Einrichtungen eine unkomplizierte Möglichkeit, mutmaßlich rechtswidrige Inhalte auf den von uns betreuten Systemen zu melden.

Sie erreichen uns alternativ auch über die Kontaktangaben in unserem Impressum oder über unser allgemeines Kontaktformular.

2. Überprüfung gemeldeter Nutzerinhalte

Wir agieren für unsere Kundinnen und Kunden im Rahmen der Auftragsverarbeitung. Wir sind aus diesem Grund gesetzlich weder berechtigt noch verpflichtet, die auf unseren Systemen gespeicherten Fremdinhalte proaktiv zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Bei konkreten und hinreichend begründeten Hinweisen auf mögliche Rechtsverletzungen setzen wir uns jedoch unverzüglich mit den betroffenen verantwortlichen Stellen in Verbindung. Wir fordern diese auf, den gemeldeten Inhalt zu überprüfen und innerhalb einer Frist von einer Woche entweder zu entfernen oder eine plausible Gegendarstellung einzureichen.

Sollte eine Reaktion innerhalb dieser Frist ausbleiben, behalten wir uns vor, die betroffenen Inhalte zum Schutz vor eigenen Haftungsansprüchen temporär zu sperren. In besonders schwerwiegenden Fällen, bei akuter Rechtsverletzung oder Gefahr im Verzug behalten wir uns eine sofortige Sperrung der Inhalte vor. Wenn wir Hinweise erhalten, die den dringenden Verdacht einer Straftat erwecken, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, sperren wir den Inhalt unverzüglich und setzen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis.

Alle eingehenden Meldungen, Kundenreaktionen und behördlichen Anordnungen werden ausnahmslos durch menschliche Prüfer evaluiert. Eine Weitergabe der Identität der hinweisgebenden Person an die jeweils verantwortliche Stelle erfolgt nur dann, wenn dies für die rechtliche Prüfung der gemeldeten Verletzung zwingend erforderlich ist.

3. Internes Prüfungsverfahren, Konfliktlösung und Rechtswege

Sollten Sie mit unserer Entscheidung bezüglich einer Meldung nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, ein internes Prüfungsverfahren einzuleiten. Hierzu können Sie einfach formlos auf die E-Mail antworten, mit der wir Sie über das Ergebnis der Prüfung informiert haben.

Unabhängig davon steht Ihnen der ordentliche Rechtsweg sowie die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung offen. Zudem können Sie die Bundesnetzagentur als zuständige Koordinierungsstelle über den Vorfall in Kenntnis setzen.

4. Erforderliche Angaben für Ihre Meldung

Für eine ordnungsgemäße und zügige Bearbeitung Ihrer Meldung sind folgende Angaben erforderlich:

• Eine nachvollziehbare und ausreichend detaillierte Begründung, warum Sie den Inhalt als rechtswidrig betrachten.
• Eine konkrete Beschreibung des genauen Speicherortes (vollständige URL) des gemeldeten Inhalts.
• Ihr vollständiger Name sowie Ihre E-Mail-Adresse (ausgenommen sind anonyme Meldungen bei schweren Straftaten gegen Kinder, siehe unten).
• Eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind.

Sollten Sie Fragen zu unserem Meldeprozess oder dem Formular haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an meldeprozess@6ka-digital.com.